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Unverändert feindliche Politik
gegen Kuba
Manuel
E. Yepe
Obwohl alle Meinungsumfragen
ergeben, dass die Mehrheit der US-Bürger mit der
offiziellen Politik ihres Landes gegenüber Kuba
nicht einverstanden ist, gehen auch die größten
Verfechter der Normalisierung der Beziehungen zur
benachbarten Insel oft von fehlerhaften - oder
zumindest ungenauen - Konzepten aus, was die
Ursachen und die verwerflichsten Aspekte dieser
Politik angeht.
Das verbreitetste dieser
Konzepte ist, dass der feindliche Verlauf der
Beziehungen zu dem kleinen Nachbarland wegen des
politischen Drucks, den die kubanischstämmige
Einwanderung in Florida ausübt, und deren
Unterstützung sie in Zeiten von
Präsidentschaftswahlen unantastbar macht, nicht zu
ändern sei.
Die kubanische Einwanderung
ist jedoch nicht die zahlreichste in den USA, nicht
einmal unter den Hispanos.
Auch die so genannte
kubanische Lobby ist keine typische Druck ausübende
Gruppe, da sie nicht, wie alle anderen im Kongress,
einer ausländischen Regierung verpflichtet ist, die
sie wie eine Filiale ihrer Botschaften dazu benutzt,
die Außenpolitik Washingtons zu beeinflussen. Die
kubanische Lobby wird von innen manipuliert als eine
Interessengruppe, die sich gegen die Beziehungen
zwischen den USA und Kuba richtet.
Die Verantwortung für das
Bestehen und die „politische Macht" der so genannten
kubanischen Lobby im Kongress wurzelt nicht wirklich
in der Gemeinschaft der kubanischen Immigranten in
Florida, sondern in einer Strategie der
Vorherrschaft der ultrakonservativen Rechten der USA
mit klar definierten politischen Zielen, die die
Aufrechterhaltung der Spannungen an der
Floridastraße einschließt.
Die US-amerikanische
Gesetzgebung gewährt kubanischen Migranten - zu
Werbezwecken und als ein Akt des Krieges gegen die
Insel - solche Privilegien wie die automatische
Aufnahme, Arbeitsvermittlung bei der Ankunft,
wirtschaftliche Unterstützung und Privilegien im
Prozess der Erteilung des Aufenthaltsstatus und dann
der Staatsbürgerschaft; Vorteile, die Einwanderern
aus anderen Ländern nicht geboten werden.
Viele der Kubaner, die in
den ersten drei Jahren nach dem revolutionären Sieg
auf der Insel in die USA kamen, wurden aufgrund
ihrer Erfahrungen im Dienst der gestürzten Diktatur
vom US-Geheimdienst für den Einsatz in aggressiven
Aktionen gegen Kuba rekrutiert. Einige wirkten auch
bei Aktionen des schmutzigen Krieges gegen die
patriotischen Kräfte mit, die nach dem kubanischen
Beispiel den Kampf gegen die Militärdiktaturen
aufnahmen, die Washington in mehreren Ländern der
Region errichtet hatte.
So wurde eine
unkonventionelle spanisch sprechende Armee gebildet,
die in der Lage war, die Beteiligung der USA an den
konterrevolutionären Gewalttaten zu tarnen (wie bei
der völkermörderischen Operation Condor), denen in
unterschiedlichem Maße ganz Lateinamerika ausgesetzt
war.
Die wirtschaftliche Stärke
des „kubanischen Exils" erwuchs aus dem unrechtmäßig
erworbenen Geld Kubas, das vor dem zu erwartenden
Sturz des Diktators Fulgencio Batista in großen
Mengen aus dem Land geschafft worden war, zu dem
noch jenes hinzukam, das die Justizflüchtlinge, die
mit dem Tyrannen geflohen waren, mitgebracht hatten.
Sie vergrößerte sich durch
die finanzielle Unterstützung der CIA für Sabotagen
auf der Insel und das Budget des State Department
für die Schaffung von terroristischen Organisationen
„Pro-Demokratisierung" von Kuba, die sich
gelegentlich unter dem Schutz der CIA und unter
Ausnutzung der Logistik und der Kommunikationsmittel,
mit denen die Agentur sie ausgerüstet hatte, in den
Drogenhandel einmischten.
Die reichlich bemessenen
finanziellen Ressourcen für das Projekt verliehen
diesem Verband von Söldnern gesellschaftliche
Relevanz im Süden Floridas, wo sie von den
Mainstream-Medien als „Kämpfer für Freiheit und
Demokratie" dargestellt wurden. Andere Kubaner, die
aus Angst vor den Auswirkungen der Blockade und
angesichts der wachsenden militärischen
Aggressivität der USA emigrierten, oder weil sie
durch die Radikalisierung des revolutionären
Prozesses direkt betroffen waren, schlossen sich den
Bemühungen der USA an, die Kontrolle über die Insel
wieder zu erlangen und die Ausbreitung ihres
Beispiels zu verhindern.
Zwanzig Jahre später wurden
viele dieser Menschen, reich gemacht und geschützt
von der CIA und anderen Geheimdiensten, denen sie
gedient hatten, in Politiker der USA verwandelt.
Seitdem verbrachten sie ihre Zeit damit, Terrorismus
gegen Kuba auf dem Gebiet der Politik der USA zu
betreiben und ihre Positionen zu nutzen, um die
Außenpolitik gegenüber Kuba zu untergraben, indem
sie ihre aggressiven Agenden favorisierten.
Die Reagan-Regierung
vollbrachte das Wunder, alle ihre Unterlagen
reinzuwaschen, um sie auf allen Ebenen in politische
Ämter zu bringen. Einige sind heute US-Kongressmitglieder,
die der konservativen extremen Rechten der
Vereinigten Staaten angehören und geschworene Feinde
der Beziehungen zu unserem Land sind.
Das ist der Grund, aus dem
die Ausschreitungen der „kubanischen Lobby" nicht
den Kubanern zuzurechnen sind, sondern der in den
USA geltenden Ordnung, die sich in jedem Moment
ihrer entledigen könnte, so wie sie es sehr oft mit
jenen gemacht hat, die ihnen nicht mehr nützlich
sind.
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