Politische Gefangene des Imperiums MIAMI 5       

     

I N T E R N A T I O N A L E S

Havanna, 3 September 2012

 

Die Bewegung der Blockfreien Staaten wird immer auf den ehrlichen und solidarischen Beitrag Kubas zählen können

TEHERAN, 30. August. — Der Erste Vizepräsident des Staats- und des Ministerrates, José Ramón Machado Ventura, versicherte in seiner Ansprache auf dem XVI. Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM), dass die Organisation „immer auf den ehrlichen und solidarischen Beitrag Kubas in unserem gemeinsamen Kampf zählen können wird".

Machado Ventura ergriff vor den Leitern der 120 anwesenden Delegationen zwei Mal das Wort, im Namen Lateinamerikas und im Namen Kubas.

Die Region Lateinamerikas und der Karibik, mit einer Flächen von mehr als 20 Millionen Quadratkilometern und mehr als 580 Millionen Einwohnern, ist eine wichtige Stütze der Bewegung der Blockfreien gewesen und wird weiterhin ihren Beitrag leisten, versicherte Machado.

Er betonte, dass die einzige Alternative, um die Verteidigung unserer Völker zu garantieren, die Einheit ist, und dass es notwendig ist, im Prozess der Wiederbelebung und Stärkung der Bewegung als Forum der Vereinbarungen der Länder des Südens voranzuschreiten und Aktionen abzusprechen, die uns erlauben, die großen Herausforderungen zu konfrontieren, die vor uns liegen. […]

In seiner Ansprache im Namen Kubas führte er aus: „Heute stehen wir der ernstesten und kompliziertesten wirtschaftlichen, sozialen, politischen, ökologischen und moralischen Krise seit Menschengedenken gegenüber. Erneut sind unsere Völker die Hauptopfer dieser Krise.

Instabilität, Spekulation, Auslandsverschuldung, Armut, Umweltzerstörung, Ungleichheit und die Kluft zwischen Nord und Süd wachsen an. Mit 54 % der Weltbevölkerung verfügen die Länder unserer Bewegung lediglich über 20 % des Reichtums.

Gerechte und dauerhafte Lösungen kommen nicht zum Vorschein. Die internationalen Debatten nehmen zu, aber leider nicht unter der Beteiligung aller Länder. Die Entscheidungen werden hinter dem Rücken der internationalen Gemeinschaft durch einige wenige Staaten getroffen.

Unter dem Deckmantel multilateralen Handelns werden offene oder verdeckte Interventionen durchgesetzt. Neue Doktrinen der Intervention kommen zur Anwendung und Begriffe der „Verantwortung zum Schutz" und der „Sicherheit der Menschen" werden manipuliert, die zusammen mit der Politik des „Regimewechsels" und der neuen strategischen Konzepte der NATO eine Neuaufteilung der Welt ankündigen, wenn wir dieser drohenden Gefahr nicht gewappnet sind. Angesichts der Gier nach Rohstoffen und der geopolitischen Begierden der Großmächte ist es notwendig, einen Schutzwall für die Unabhängigkeit und Souveränität unserer Völker zu erschaffen.

Die jüngsten Präzedenzfälle, die durch die Entfesselung todbringender Kriege als Teil der Strategie der Mächtigen gekennzeichnet sind, durch die Nationen auseinander gebrochen werden, um Gebiete neu zu kolonisieren und Einflussbereiche wieder herzustellen, stellen eine flagrante Verletzung des Völkerrechts dar.

Die Prinzipien der Souveränität, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten sind unverletzlich. Ohne sie wären die kleinen und schwachen Nationen der Gnade der großen und starken ausgeliefert. Kuba weist jetzt und in Zukunft jede Gewaltanwendung zurück, die das Völkerrecht und die UN-Charta verletzt.

Kuba ruft zu Einigkeit und zur Treue zu den in Bandung angenommenen Grundprinzipien und zu der auf dem XIV. Gipfel in Havanna im Jahr 2006 verabschiedeten Erklärung über die Ziele und Grundsätze und die Rolle der Bewegung in der gegenwärtigen internationalen Situation auf.

Das Geschehen in Libyen und die jüngsten Ereignisse in Syrien zeigen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten, mit Unterstützung ihrer europäischen Verbündeten der NATO, völlig unverstellt den gewaltsamen Sturz souveräner Regierungen fördert. Wir haben - und wir bekräftigen dies hier erneut - das Recht des syrischen Volkes unterstützt, Selbstbestimmung und Souveränität in vollem Umfang auszuüben, ohne Einmischung oder Intervention von außen. Wir vertrauen in die Fähigkeit des Volkes und der Regierung Syriens, ihre internen Probleme durch Dialog und Verhandlungen zu lösen." […]

„Wenn die Bewegung der Blockfreien nicht die Rolle übernimmt, die ihr zukommt, d.h. unsere Positionen zu den großen Herausforderungen der Menschheit zu koordinieren und zu verteidigen, wenn sie nicht die Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen fördert, wenn sie nicht als ein diverser, aber vereinter und solidarischer Block handelt, wenn sie sich nicht bemüht, der Selektivität und Doppelmoral in der Behandlung der Menschenrechte und der Auferlegung hegemonialer Muster auf dem Gebiet der Demokratie Einhalt zu gebieten, und wenn sie es nicht versteht, sich den Versuchen zu widersetzen, eine ´einzige Denkweise´ als universelles Muster aufzuzwingen, werden wir wenig getan haben. Vereinzelt und getrennt werden wir nichts erreichen.

Solange die ernste Bedrohung anhält, die mehr als 20.000 existierende Atomwaffen in der Welt darstellen, während die weltweiten Militärausgaben weiter steigen, von denen fast die Hälfte in einem einzigen Land konzentriert sind, muss die nukleare Abrüstung eines unserer vorrangigen Ziele bleiben." […]

„Solange die Manipulierung der Nichtverbreitung den Ausschlag gibt, welche auf Doppelmoral und politischen Interessen basiert und in der Existenz eines Clubs der Privilegierten und bei der Verweigerung des Rechts auf friedliche Nutzung der Kernenergie in den Ländern des Südens zu Tage tritt, wie es bei der Islamischen Republik Iran der Fall ist, sollte dieser Angelegenheit unsere ständige Aufmerksamkeit gelten." […]

„Die Bewegung ist heute mehr denn je notwendig. Wir müssen die Ansprüche der Milliarden von Menschen, die im Süden leben und ihre Rechte fordern, geltend machen und verteidigen."
 

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