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Werden
die USA die Argumente des kubanischen
Antiterroristen erhören?
KUBA.— Die
internationale Solidaritätsbewegung für die fünf
kubanischen Antiterroristen, die in den USA gefangen
sind, verfolgt wachsam den Verlauf der Habeas Corpus
– Appellation von Gerardo Hernández, einem der
Gefangenen.
Hernández, verurteilt zu zwei lebenslangen
Freiheitsstrafen plus 15 Jahren und festgehalten im
Hochsicherheitsgefängnis von Victorville,
Kalifornien, reichte am 16. August in einem Gericht
von Miami und vor der Richterin Joan Lenard,
derselben, die sie alle im Jahr 2001 verurteilte,
eine 65 Seiten umfassende Gegendarstellung ein, in
die neue Argumente dieses Rechtsmittels
eingeschlossen sind.
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Gerardo Hernández Nordelo
neben dem Schauspieler Danny Glover, als
dieser ihn im Gefängnis besuchte
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Die
Gegendarstellung ist der Schritt, der auf die
Antwort der Regierung der USA folgte, als die
Verteidigung im Oktober 2010 dem Gerichtshof von
Miami das Berufungsmemorandum überreichte.
Nun
befinden sich unter den von seiner Rechtsvertretung
vorgelegten Dokumenten drei Anhänge mit einer
eidesstattlichen Erklärung des Anwalts Paul McKenna,
in der dieser einräumt, in der Verteidigung Gerardos
Fehler begangen zu haben.
Außerdem wird in weiteren zwei Texten ausführlich
auf die Zahlung einer Viertelmillion Dollar an
Journalisten der Pressemedien von Miami eingegangen,
die den Auftrag erhalten hatten, die Angeklagten zu
dämonisieren und von vornherein eine
Schuldigsprechung zu erreichen.
Der
normale Verlauf des Falles von Hernández Nordelo ist
vom rechtlichen Standpunkt aus bereits
abgeschlossen, aber es wurde an diese
außerordentliche Verfahrensweise appelliert, eine
Gelegenheit, die den Gefangenen ein einziges Mal
gegeben wird, wenn alle Rechtsmittel ohne Erfolg
blieben.
Ein
Gefangener fordert grade dann Habeas Corpus an, wenn
er der Meinung ist, dass seine Grundrechte, die in
der Verfassung des Landes verankert sind, verletzt
wurden, weshalb er sich an ein Gericht wendet, um
das Urteil prüfen zu lassen.
Im
vergangenen Monat April forderte die Staatsanwältin
Caroline Heck Miller, die im Namen der Regierung der
Vereinigten Staaten auftrat, das Gericht in Miami
dazu auf, den Gerichtsprozess zurückzuweisen, der
dem kubanischen Antiterroristen helfen würde.
Deshalb fasste Anfang August die Nationalversammlung
der Volksmacht einen dringlichen Beschluss zur
Unterstützung des Gefangenen, denn die nächsten Tage
werden bezüglich des Habeas Corpus abschließend
sein.
Wie
auch in vorhergehenden Gelegenheiten wurden ihm
wieder Hindernisse in den Weg gelegt, die noch zu
seinen extrem schweren Haftbedingungen hinzu kommen.
So
wurde zum Beispiel die Verbindung zu seinen Anwälten
und zu den Funktionären des kubanischen Konsulats
erschwert und der Zugang zu seiner Post
eingeschränkt und verhindert, einschließlich
derjenigen legalen Charakters, die mit dem Fall zu
tun hat, unterstreicht der Beschluss der kubanischen
Abgeordneten.
Deshalb forderte das kubanische Parlament, diese
ungerechte und illegale Situation sofort zu beenden
und bat um die Solidarität aller ehrlicher Menschen
insbesondere für Gerardo Hernández, dem auch im Jahr
2009 keine Verkürzung des Urteils zugesprochen
wurde, wie es im Fall von Ramón Labañino, Antonio
Guerrero und Fernando González geschah.
Zu
dieser willkürlichen Belastung kommt während dieser
Jahre außerdem die Ablehnung hinzu, Besuche seiner
Ehefrau Adriana Pérez zu erhalten.
„Wir
sind außerordentlich besorgt, weil dieser Mann
bereits seit 13 Jahren im Gefängnis ist, wie auch
seine vier Brüder, und jetzt lassen sie auch noch
ihre Wut an ihm aus, indem sie verhindern wollen,
dass seine Argumente erhört werden“, sagte gegenüber
Prensa Latina Graciela Ramírez, Koordinatorin des
Internationalen Komitees für die Freiheit der Fünf.
WORIN BESTEHT DIE SORGE?
Die
Forderung des Habeas Corpus von Hernández Nordelo
begründet sich auf zwei Hauptfragen: Die der
Rechtsbeugung, denn es ist belegt, dass Washington
Journalisten aus Miami Geld zahlte, um den Cuban
Five, wie diese Kämpfer weltweit benannt werden, zu
schaden.
Und auf der anderen Seite geht es um seine absolute
Unschuld am Abschuss von zwei Leichtflugzeugen am
24.Februar 1996, die der in Miami, Florida
ansässigen terroristischen Organisation Brothers to
the Rescue gehörten. Wegen dieses Vorfalls wurde
Gerardo zu einer der beiden lebenslangen Haftstrafen
verurteilt, die gegen ihn verhängt wurden.
Eines der Elemente, die dieses Rechtsmittel
anstrebt, ist die an die Regierung der USA
gerichtete Aufforderung, die Satellitenbilder ihrer
Radare zu zeigen, wodurch geklärt werden könnte,
woran Havanna festhält: Diese Leichtflugzeuge wurden
über kubanischen Hoheitsgewässern abgeschossen.
Also
handelte es sich um eine Antwort der legitimen
Verteidigung der nationalen Souveränität. „Wovor
fürchten sich also die Vereinigten Staaten, warum
haben sie es in all den Jahren abgelehnt, diese
Bilder zu zeigen?“, fragt die Koordinatorin des
Solidaritätskomitees.
Vor
einem Jahrzehnt, am 25. Mai 2001, gab das Weiße Haus
zu, dass es über keine Beweise verfügte, um die
Anklage wegen Konspiration zur Begehung eines Mordes
gegen Gerardo aufrecht zu erhalten und bat darum,
sie fallen zu lassen.
Diese Schlussfolgerung wurde in einem offiziellen
Dokument der Regierung festgehalten, das den Titel
„Notantrag eines Untersagungsbeschlusses an das
Berufungsgericht“ trägt.
„Im
Lichte der in diesem Verfahren vorgelegten Beweise
ist dies ein unüberwindbares Hindernis für die USA
in diesem Fall und wird wahrscheinlich zum Scheitern
der Anklage in diesem Punkt führen,“ machte der Text
geltend.
Das
Gericht wies den Antrag ab und das Schwurgericht
erklärte ihn in erstem Grad für schuldig an dem
vermeintlichen Verbrechen. (PL)
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