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Klage gegen PayPal in der BRD wegen Behinderung des
Verkaufs kubanischer Produkte
● Online-Bezahldienst zeigt Extraterritorialität der
Blockade
BERLIN, 14. August. — Mindestens zehn deutsche
Unternehmer werden den Online-Bezahldienst PayPal
anklagen, weil er den Vertrieb von kubanischen Waren
in der BRD blockiert.
PayPal, das seit 2006 Tochterunternehmen des
US-Konzerns eBay ist, hatte mit dem Argument, der
Verkauf kubanischer Produkte könne wegen der
US-Blockade gegen die Insel in der BRD nicht
zugelassen werden, die Konten mehrerer Unternehmer
gesperrt.
Die Händler versuchen, eine einstweilige Verfügung
zur Aufhebung der Sperrung mehrerer Konten bei
PayPal zu erlangen.
Für den Anwalt Andreas Eberl, der die Unternehmer
vor dem Landesgericht München vertritt, ist die
Kontensperrung durch PayPal einfach illegal.
„In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal
ist das englische Recht als Vertragsrecht genannt,
einen Verweis auf US-amerikanisches Recht gibt es
nicht", sagte der Jurist in einem Interview mit PL.
Selbst wenn es so wäre, hätte die extraterritoriale
Blockade der USA gegen das karibische Land keine
Gültigkeit für die Geschäftsbeziehungen im Gebiet
der Europäischen Union.
Auch das Netzwerk Kuba, eine Allianz von über 40
Solidaritätsgruppen mit Kuba, unterstützt die
Beschwerde gegen PayPal Europa mit Sitz in
Luxemburg.
In einer Erklärung forderte Netzwerk Kuba die
Behörden der Europäischen Union auf, Maßnahmen gegen
den Versuch der Auferlegung der umstrittenen
Blockade innerhalb der EU zu ergreifen.
Gleichzeitig analysiert die Solidaritätsbewegung die
Möglichkeit, eine Boykottkampagne gegen PayPal zu
starten, „wenn die Blockade gegen den Vertrieb von
Waren aus Kuba beibehalten wird“.
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