Washington, 13. Dezember. — Der Kongress der Vereinigten Staaten analysiert einen Gesetzentwurf, der die Reisen von US-Bürgern und kubanisch stämmigen US-Amerikaner sowie die Versendung von Geldüberweisung nach Kuba wieder einschränken würde.

Die Initiative, die vom republikanischen Repräsentanten des Bundesstaates Florida, Mario Díaz-Balart, eingebracht wird, ist als Bestandteil im Gesetz des Bundeshaushalts für 2012 enthalten, das gegenwärtig vom Repräsentantenhaus diskutiert wird, hob die Zeitung Chicago Tribune hervor.

Die Maßnahme verfolgt die Wiedereinführung der Restriktionen, die während der Regierung von George W. Bush erlassen wurden, wie z.B. die Genehmigung nur einer Reise alle drei Jahre für die US-Amerikaner kubanischer Herkunft aus Gründen der „Familienzusammenführung" und eine Begrenzung der Geldtransfers auf 1.200 Dollar im Jahr.

Ebenso würde die anscheinende Lockerung der Strafen, die von Präsident Barack Obama im vergangenen Januar beschlossen wurde, annulliert werden, die die Förderung von Reisen akademischen, religiösen, kulturellen und sportlichen Charakters ermöglicht, wenn sie das erfüllen, was das Weiße Haus als „Förderung des Kontaktes von Mensch zu Mensch" bezeichnet.

Die Gesetzgebung schließt einen dringenden Gesetzentwurf über den Haushalt des Landes ein, der mit aller Wahrscheinlichkeit von beiden Kongresskammern bestätigt wird, wurde im Kongress verlautbart.

Der Repräsentant der Demokraten von New York, José E. Serrano, Opponent jeglicher Sanktionen gegen Kuba, versicherte, dass er einen Konsens im Repräsentantenhaus anstrebt, um den Entwurf zu stoppen, fügte die Zeitung hinzu.

Die gesetzlichen und institutionellen Aggressionen von Seiten Washingtons gegen Havanna haben sich vermehrt.

Im vergangenen Monat Oktober hat Ileana Ros-Lehtinen, Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen des Repräsentantenhauses, Staatssekretärin Hillary Clinton offen um „überzeugendere Maßnahmen gegen die kubanische Regierung" gebeten.

Die provokatorischen Erklärungen Lehtinens gesellten sich anderen hinzu, die im Verlaufe des Jahres im gleichen Ton von Kongressabgeordneten kamen, die als reaktionäre Antikubaner bekannt sind: Marco Rubio, Bob Menéndez, David Rivera, Bob Graham und Bill Nelson, unter anderen.